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Entscheidung

Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag; Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils in Kartellsachen

BGH (KZR 5/01)

Datum: 16.04.2002

Fundstelle: GRUR 2002, 915; wrp 2002, 1082

Auszug:
Die Parteien - zwei Kommanditgesellschaften, die Leuchten und Leuchttechnik herstellen und vertreiben - sind aus einer Realteilung hervorgegangen. Ursprünglich verfügte die Klägerin über zwei Produktionsstätten, eine [...]