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Entscheidung

Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 133/00)

Datum: 06.03.2002

Fundstelle: BGHZ 150, 102; DNotZ 2003, 114; MDR 2002, 814; NJW 2002, 2098; VIZ 2002, 485; WM 2002, 1238

Auszug:
Die Parteien streiten um die Nutzungsberechtigung des Klägers an einem Grundstück in R.. Der Kläger war zu DDR-Zeiten Oberbürgermeister der Stadt R. und Erster Sekretär der SED-Kreisleitung R. Stadt. Am 16. Februar [...]