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Entscheidung

Wegfall der Bindungswirkung bei Willkür

BGH (2 ARs 96/02)

Datum: 12.04.2002

Auszug:
Die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO ). Die Bindung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt [...]