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Entscheidung

Voraussetzungen eines Grundurteils

BGH (V ZR 40/02)

Datum: 29.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 349

Auszug:
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die anteilige Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Instandsetzung des sog. E.-I. in M. und dessen Übergabe an die Stadt M.. Mit notariellem Vertrag [...]