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Entscheidung

Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO

BGH (V ZB 23/02)

Datum: 12.12.2002

Fundstelle: AGS 2003, 164; BGHReport 2003, 356; BGHZ 153, 210; BRAK-Mitt 2003, 139; MDR 2003, 531; NJ 2003, 262; NJW 2003, 1045; VIZ 2003, 252; VersR 2003, 790

Auszug:
I. Der Kläger erhob beim Landgericht Potsdam gegen das beklagte Land Klage auf Feststellung der Anspruchsberechtigung der Schuldnerin nach dem SachenRBerG in Ansehung eines im Eigentum des beklagten Landes stehenden [...]