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Entscheidung

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

BGH (IX ZB 121/02)

Datum: 18.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 354; DB 2003, 718; DZWIR 2003, 164; KTS 2003, 297; MDR 2003, 412; NJW 2003, 974; Rpfleger 2003, 206; WM 2003, 309; ZVI 2003, 34

Auszug:
I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]