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BGH - Entscheidung vom 22.01.2002

VI ZR 221/01

Normen:
SGB VII § 106 Abs. 3

Zwar kommt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - die Haftungsprivilegierung gemäß § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII nicht dem Unternehmer zugute, der - wie die Beklagte - nicht selbst eine vorübergehende [...]
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