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Entscheidung

Voraussetzung einer Verfahrensübertragung

BGH (2 ARs 125/02)

Datum: 24.04.2002

Auszug:
Die beantragte Entscheidung kann nicht ergehen, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind. Danach kann eine Strafsache nur einem Gericht übertragen werden, das schon bei der Eröffnung der [...]