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Entscheidung

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

BGH (XI ZR 323/01)

Datum: 19.03.2002

Auszug:
Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]