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Entscheidung

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 173/02)

Datum: 04.09.2002

Fundstelle: NJW-RR 2002, 1650

Auszug:
I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]