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Weiterführende Dokumente

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Liegt eine Nicht-Ehe vor?

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Entscheidung

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 173/02)

Datum: 02.10.2002

Fundstelle: FamRZ 2003, 598

Auszug:
Das Begehren der Beklagten ist unbegründet. Der Senat ist in dem Beschluß vom 4. September 2002 davon ausgegangen, daß die Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Dagegen [...]