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OLG Brandenburg (4 U 194/04) | Datum: 26.10.2005
Entscheidung

Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Veräußerung von Institutsvermögen durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

BGH (V ZR 184/02)

Datum: 06.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 315; DB 2003, 499; MDR 2003, 320; NJ 2003, 311; VIZ 2003, 307; WM 2003, 839

Auszug:
Die - durch die damalige Treuhandanstalt vertretene - Klägerin verkaufte 1993 ein in Z. gelegenes Grundstück an die B. S. und F. GmbH & Co. KG. Die Käuferin verpflichtete sich hierbei zur Errichtung und dem Betrieb [...]