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Weiterführende Dokumente

Akten eines Bußgeld- oder Strafverfahrens

Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis | Verkehrszivilrecht
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

OLG Düsseldorf (I-15 U 41/17) | Datum: 29.06.2017
Entscheidung

Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß

BGH (VI ZR 378/01)

Datum: 10.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 456; BGHZ 153, 165; DAR 2003, 268; JR 2003, 371; JZ 2003, 630; MDR 2003, 518; NJW 2003, 1123; VersR 2003, 924

Auszug:
Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau und seines Sohnes Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Am 12. September 1997 befuhr er zusammen mit seiner Ehefrau und seinem [...]