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BGH - Entscheidung vom 24.01.2002

I ZB 17/01

Normen:
MarkenG §§ 86 85 Abs. 3

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 33. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen, weil der Anmelder sie nicht innerhalb der für ihn bis zum 19. [...]
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