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Entscheidung

(Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Begründung)

BGH (I ZB 17/01)

Datum: 24.01.2002

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 33. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen, weil der Anmelder sie nicht innerhalb der für ihn bis zum 19. [...]