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Entscheidung

Verwendung von Vernehmungsbehelfen ist keine wesentliche Förmlichkeit

BGH (5 StR 477/02)

Datum: 12.12.2002

Fundstelle: NStZ 2003, 320

Auszug:
Zu den auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Verfahrensrügen des Angeklagten R. merkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts an: 1. Mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, daß bei [...]