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Entscheidung

Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Spendensammeln für eine dem verbotenen Verein nahe stehende Vereinigung

BGH (3 StR 514/01)

Datum: 05.03.2002

Fundstelle: NJW 2002, 2190; NStZ 2003, 42

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 18 DM verurteilt. Die Revision des [...]