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Entscheidung

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Änderung der Sitzgruppe

BGH (XI ZR 378/01)

Datum: 09.07.2002

Auszug:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. September 2001 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis [...]