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Entscheidung

(Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels)

BGH (VIII ZA 7/01)

Datum: 09.01.2002

Auszug:
Die Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist allerdings nur in besonderen Fällen eine [...]