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BGH - Entscheidung vom 03.12.2002

VI ZR 304/01

Normen:
SGB VI § 93 Abs. 2 Nr. 2a
SGB VII §§ 56 ff.
SGB X § 117

Fundstellen:
BGHReport 2003, 272
BGHZ 153, 113
JuS 2003, 1245
NJW 2003, 1871
VRS 104, 278
VersR 2003, 390

Die klagende Berufsgenossenschaft (Klägerin) macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger (Beklagte) unter Berufung auf § 117 Satz 2 SGB X einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 78.157,34 DM geltend. Am 16. August [...]
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