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Entscheidung

Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des Rentenversicherungsträgers

BGH (VI ZR 304/01)

Datum: 03.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 272; BGHZ 153, 113; JuS 2003, 1245; NJW 2003, 1871; VRS 104, 278; VersR 2003, 390

Auszug:
Die klagende Berufsgenossenschaft (Klägerin) macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger (Beklagte) unter Berufung auf § 117 Satz 2 SGB X einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 78.157,34 DM geltend. Am 16. August [...]