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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (IX ZA 31/02)

Datum: 18.12.2002

Fundstelle: NJW-RR 2003, 645

Auszug:
Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO n.F. wäre unzulässig. 1. Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO i.d.F. von Art. 3 Nr. 3 ZPO -RG [...]