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Entscheidung

Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten

BGH (1 StR 115/02)

Datum: 21.08.2002

Fundstelle: BGHSt 47, 369; DB 2003, 334; JR 2003, 335; NJW 2002, 3339; NStZ 2003, 37; StV 2002, 601; wistra 2002, 422

Auszug:
Das Landgericht hat zwei Angestellte der Papierfabrik S. GmbH wegen mehrfacher Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69 Buchst. h Abs. 1 Nr. 2 AWV) zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen [...]