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Entscheidung

Verfahrensverzögerung infolge von Zeugnisverweigerung

BGH (3 StR 127/02)

Datum: 22.05.2002

Auszug:
Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht die Strafen wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gemildert hat, obwohl eine solche [...]