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Entscheidung

Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten und gegen die Ablehnung einer Richterablehnung

BGH (IV AR(VZ) 3/02)

Datum: 27.11.2002

Auszug:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2002 ist nicht statthaft, weil im Verfahren auf Erlaß von Gerichtskosten eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof nach dem Gesetz ausgeschlossen [...]