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Entscheidung

Unwirksamkeit der Sonderkündigung einer Gebietskörperschaft

BGH (XII ZR 202/99)

Datum: 23.10.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 56; NJW-RR 2003, 152; NZM 2003, 62

Auszug:
Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins in Höhe von je 24.000 DM für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Die beklagte Stadt, die 1992 für von ihr aufzunehmende Asylbewerber über die bestehenden [...]