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BGH - Entscheidung vom 28.02.2002

VII ZA 8/01

Normen:
ZPO §§ 114 117

Der Antrag ist allerdings nicht schon deshalb aussichtslos, weil er selbst nicht unterschrieben ist. Denn die Beklagte hat gleichzeitig die von ihr unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
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