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Entscheidung

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

BGH (IX ZB 577/02)

Datum: 18.12.2002

Auszug:
Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Die Rechtsmittel sind darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen [...]