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Entscheidung

Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (1 StR 471/02)

Datum: 17.12.2002

Auszug:
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils und Rücksprache mit seinem Verteidiger ausweislich des Protokolls selbst Rechtsmittelverzicht erklärte (§ 302 Abs. 1 Satz 1 [...]