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Entscheidung

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (2 StR 41/02)

Datum: 06.03.2002

Auszug:
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger nach der Verkündung des Urteils und nach der Rechtsmittelbelehrung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben. Dieser Verzicht kann als [...]