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Entscheidung

(Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts(Als Prozesshandlung kann der Rechtsmittelverzicht nicht widerrufen oder angefochten werden.

BGH (1 StR 146/02)

Datum: 16.05.2002

Auszug:
Die Revision ist unzulässig, weil der Verteidiger des Angeklagten sowie der Angeklagte selbst ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO ) nach Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel [...]