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Entscheidung

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (2 StR 267/02)

Datum: 24.07.2002

Auszug:
Die nicht begründete Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung wirksam auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet haben. Dieser Verzicht [...]