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Entscheidung

Unanfechbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (1 StR 515/01)

Datum: 15.01.2002

Auszug:
Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und [...]