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Pflichten bei Löschung von Fristeinträgen

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Sorgfalt bei Rechtsmitteln

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Entscheidung

Überwachung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags; Übermittlung per Telefax

BGH (VII ZB 28/01)

Datum: 28.02.2002

Fundstelle: NJW 2002, 2473; NJW-RR 2002, 999

Auszug:
I. Die Beklagte hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Diese lief am 13. Juli 2001 ab. Die Berufungsschrift ging erst am 17. August 2001 beim Oberlandesgericht ein. Die [...]