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Entscheidung

Überprüfung einer Prüfungsanordnung

BGH (NotZ 12/02)

Datum: 02.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 578; NJW-RR 2003, 271

Auszug:
I. Die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Antragsgegnerin erhebt von den Notaren Abgaben entsprechend der jährlich erlassenen Abgabensatzung. Der Antragsteller war von April 1991 bis zum 5. [...]