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BGH - Entscheidung vom 02.12.2002

NotZ 12/02

Normen:
BNotO § 111 § 113a Abs. 8 S. 6

Fundstellen:
BGHReport 2003, 578
NJW-RR 2003, 271

I. Die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Antragsgegnerin erhebt von den Notaren Abgaben entsprechend der jährlich erlassenen Abgabensatzung. Der Antragsteller war von April 1991 bis zum 5. [...]
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