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Entscheidung

Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung

BGH (XII ZR 113/00)

Datum: 27.11.2002

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]