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Entscheidung

(Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Diebstahlssicherung für Waren)

BGH (X ZR 22/99)

Datum: 09.10.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 116 701 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 1. Dezember 1983 beruht, für [...]