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Entscheidung

Technische Lieferbedingungen; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines technischen Regelwerks

BGH (I ZR 231/99)

Datum: 11.04.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 32; GRUR 2002, 958; GRUR 2002, 958; MDR 2003, 41; NJW-RR 2002, 1568; ZUM-RD 2002, 578; wrp 2002, 1177

Auszug:
Die Klägerin ist eine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebene Forschungseinrichtung, zu deren Aufgaben es gehört, in verschiedenen Arbeitskreisen technische Regelwerke auf dem Gebiet des Straßen- und [...]