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Entscheidung

Tatsachenbehauptung zu inneren Tatsachen

BGH (3 StR 182/02)

Datum: 27.06.2002

Auszug:
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Erörterung bedarf lediglich die Rüge, das Landgericht habe eine Wahrunterstellung [...]