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Entscheidung

Tateinheit zwischen Prozessbetrug und Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage

BGH (1 StR 197/02)

Datum: 06.11.2002

Auszug:
Das Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO . Die Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage im Fall K 3 der Urteilsgründe hat indessen [...]