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BGH - Entscheidung vom 29.01.2002

X ZB 12/01

Normen:
VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (vom 18.6.1992) über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 1, 3
PatG (1981) § 49a

Fundstellen:
GRUR 2002, 415
GRURInt 2002, 609
PharmR 2002, 218

I. Die Anmelderin ist Inhaberin des deutschen Patents 33 20 521, das auf eine Anmeldung vom 7. Juni 1983 zurückgeht. Das Patent betrifft 'heterocyclische Verbindungen, Verfahren zu ihrer Herstellung und diese [...]
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