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Entscheidung

Streitwerterhöhung bei Hilfsaufrechnung

BGH (VII ZR 458/01)

Datum: 25.07.2002

Fundstelle: ZfBR 2004, 159

Auszug:
1. Würdigt das Berufungsgericht aufgerechnete Gegenforderungen nicht als Rechnungsposten sondern entscheidet es über den Bestand der Gegenforderungen im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO , dann erhöht sich der Wert der [...]