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Entscheidung

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 12/02)

Datum: 20.06.2002

Auszug:
Die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO n.F. fehlt, und auch darüber hinaus unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof [...]