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BGH - Entscheidung vom 17.09.2002

X ZB 30/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da dies für den vorliegenden Fall weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den angefochtenen Beschlüssen zugelassen hat (§ [...]
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