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Entscheidung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Ablehnung eines Richters im Grundbuchverfahren

BGH (V ZB 61/02)

Datum: 19.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 403; MDR 2003, 592; NJW-RR 2003, 644; Rpfleger 2003, 239; WM 2003, 803

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind unanfechtbar. Das gilt auch in Richterablehnungsverfahren, in denen das [...]