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Entscheidung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Kostenausspruch im Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts

BGH (VI ZB 36/02)

Datum: 22.07.2002

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil zum einen ein Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 ZPO in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen ist und zum anderen die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung [...]