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Entscheidung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH (X ZB 30/02)

Datum: 17.09.2002

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da dies für den vorliegenden Fall weder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in den angefochtenen Beschlüssen zugelassen hat (§ [...]