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Entscheidung

(Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung - verneint)

BGH (XII ZR 171/00)

Datum: 16.01.2002

Fundstelle: FuR 2002, 422

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]