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Entscheidung

Sender Felsberg; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

BGH (I ZR 175/00)

Datum: 07.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 335; BGHZ 152, 317; GRUR 2003, 328; GRURInt 2003, 470; IPRax 2003, 452; JZ 2003, 799; K& R 2003, 192; NJW 2003, 1609; NJW-RR 2003, 549; ZUM 2003, 225

Auszug:
Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]