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Entscheidung

Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

BGH (IX ZR 66/99)

Datum: 26.09.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 307; BKR 2003, 126; DStR 2003, 519; KTS 2003, 260; MDR 2003, 292; NJW 2003, 897; WM 2003, 59; ZIP 2003, 128

Auszug:
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) [...]