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BGH - Entscheidung vom 12.03.2002

X ZR 168/00

Normen:
PatG (1981) § 14
EPÜ Art. 69

Fundstellen:
BGHZ 150, 149
GRUR 2002, 515
wrp 2002, 558

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem am 12. Juni 1987 angemeldeten deutschen Patent 37 19 721 (Klagepatent), wegen dessen Verletzung sie die Beklagte in Anspruch nimmt. Das Klagepatent ist im [...]
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