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Entscheidung

Schneidmesser I

BGH (X ZR 168/00)

Datum: 12.03.2002

Fundstelle: BGHZ 150, 149; GRUR 2002, 515; wrp 2002, 558

Auszug:
Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem am 12. Juni 1987 angemeldeten deutschen Patent 37 19 721 (Klagepatent), wegen dessen Verletzung sie die Beklagte in Anspruch nimmt. Das Klagepatent ist im [...]