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BGH - Entscheidung vom 17.07.2002

IX ZR 418/98

Normen:
BGB a.F. § 276

Fundstellen:
BRAK-Mitt 2002, 267

Die Sache läßt Rechtsfehler zu Lasten des Beklagten nicht erkennen (§ 554 b ZPO a.F.) und ist im Endergebnis richtig entschieden. Die von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für [...]
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